Volltextveröffentlichungen (5)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Erwerbsunfähigkeit - Vermittlungsbemühungen - Fremdrente - Glaubhaftmachung

• rvrecht.deutsche-rentenversicherung.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NZS 1994, 519

Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (5)

• BSG, 10.12.1976 - GS 2/75

  Auszug aus BSG, 24.03.1994 - 5 RJ 4/93

  In Fällen, in denen EU anzunehmen sei, weil dem Versicherten ein Teilzeitarbeitsplatz nicht angeboten werden könne, könne der Versicherungsfall frühestens am Tage der Rentenantragstellung eintreten, weil - entsprechend der Entscheidung des Großen Senats (GS) des Bundessozialgerichts (BSG) vom 10. Dezember 1976 - GS 2/75, GS 3/75, GS 4/75, GS 3/76 - = SozR 2200 § 1246 Nr. 43 - erst von diesem Tage an entsprechende Vermittlungsbemühungen eingeleitet werden könnten.

  Nach dem Beschluß des GS des BSG vom 10. Dezember 1976 (aaO) darf ein leistungsgeminderter Versicherter in der Regel nur auf Teilzeitarbeitsplätze verwiesen werden, die er täglich von seiner Wohnung aus erreichen kann.

• BSG, 17.05.1977 - 1 RA 55/76

  Auszug aus BSG, 24.03.1994 - 5 RJ 4/93

  Dies ist eine ähnliche Verfahrensweise wie die bei im Ausland lebenden Versicherten lediglich erforderliche Prüfung, ob ihnen, wenn sie im Bundesgebiet ihren Wohnsitz hätten, ein für sie geeigneter Teilzeitarbeitsplatz im Bundesgebiet bzw in einem für die Verhältnisse typischen ArbA-Bezirk angeboten werden könnte (BSG Urteil vom 17. Mai 1977 - 1 RA 55/76 - = SozR 2200 § 1246 Nr 18;… bestätigt durch BSG Urteil vom 30. August 1979 - 4 RJ 110/78 - = SozR 2200 § 1246 Nr 48).
• BSG, 30.08.1979 - 4 RJ 110/78

  Auszug aus BSG, 24.03.1994 - 5 RJ 4/93

  Dies ist eine ähnliche Verfahrensweise wie die bei im Ausland lebenden Versicherten lediglich erforderliche Prüfung, ob ihnen, wenn sie im Bundesgebiet ihren Wohnsitz hätten, ein für sie geeigneter Teilzeitarbeitsplatz im Bundesgebiet bzw in einem für die Verhältnisse typischen ArbA-Bezirk angeboten werden könnte (…BSG Urteil vom 17. Mai 1977 - 1 RA 55/76 - = SozR 2200 § 1246 Nr 18; bestätigt durch BSG Urteil vom 30. August 1979 - 4 RJ 110/78 - = SozR 2200 § 1246 Nr 48).
• BSG, 17.06.1993 - 13 RJ 1/92

  Untervollschichtig einsatzfähiger Versicherter - Erwerbsunfähigkeit - …

  Auszug aus BSG, 24.03.1994 - 5 RJ 4/93

  Dazu hat der 13. Senat im Urteil vom 17. Juni 1993 - 13 RJ 1/92 - = SozR 3-5750 Art 2 § 6 Nr 6 ausgeführt, daß bei rückwirkender Feststellung der Arbeitsmarktlage der Nachweis konkreter Vermittlungsbemühungen für die Dauer eines Jahres durch den Rentenversicherungsträger im Zusammenwirken mit dem ArbA nicht erforderlich ist, sondern eine Rückschau anhand der vorhandenen Daten ausreicht, soweit diese hinreichend verläßlich sind.
• BSG, 30.04.1971 - 11 RA 199/69

  Tatsachenfeststellung - Nichteheliches Kind - Glaubhaftmachung der Vaterschaft - …

  Auszug aus BSG, 24.03.1994 - 5 RJ 4/93

  So hat das BSG bereits mit Urteil vom 30. April 1971 - 1/11 RA 199/69 - (…SozR Nr 25 zu § 1262 RVO ) entschieden, daß im Rahmen des Kinderzuschusses gemäß § 39 Abs 2 Nr 5 des Angestelltenversicherungsgesetzes (= § 1262 Abs 2 Nr 5 RVO) bei nichtehelichen Kindern die Vaterschaft des Versicherten nach § 4 Abs 2 FRG glaubhaft gemacht werden kann.

• VGH Bayern, 09.02.2004 - 12 B 99.3472

  Sozialhilfe - Hilfe zum Lebensunterhalt - Kürzung des Regelsatzes - …

  Insoweit wurde auf die Urteile des Bundessozialgerichts vom 17. Juli 1993 (Az. 13 RJ 1/92) und 24. März 1994 (Az. 5 RJ 4/93) hingewiesen.
• LSG Bayern, 26.11.2008 - L 13 R 352/07

  Gewährung von Rente wegen voller Erwerbsminderung; Änderung oder Ersetzung eines …

  Da bei einem derartigen Leistungsvermögen der Arbeitsmarkt praktisch als verschlossen gilt, schlägt die teilweise Erwerbsminderung in eine volle Erwerbsminderung durch (BSG SozR 3-5750 Art. 2 § 6 Nr. 10).
• BSG, 23.05.1996 - 13 RJ 71/95

  Gewährung von Versichertenrente wegen Erwerbsunfähigkeit oder Berufsunfähigkeit - …

  Da die Klägerin als Inhaberin des Vertriebenenausweises A zum Personenkreis des § 1 FRG gehört, findet für sie - wie das LSG zutreffend erkannt hat - grundsätzlich auch die Beweiserleichterung des § 4 FRG Anwendung (vgl dazu BSG SozR 3-5750 Art. 2 § 6 Nr. 10).

 
• LSG Bayern, 26.10.2005 - L 19 R 645/03

  Feststellung der beruflichen Leistungsfähigkeit des Versicherten im Rahmen der …

  Der Nachweis konkreter Vermittlungsbemühungen ist nicht erforderlich (BSG SozR 3-5750 Art. 2 § 6 Nr. 10).
• BSG, 24.02.2010 - B 5 R 514/09 B
  10 Die Nichtzulassungsbeschwerde ist ebenfalls erfolglos, soweit die Klägerinnen hieran anknüpfend eine weitere Divergenz zum Senatsurteil vom 24.3.1994 (5 RJ 4/93 - SozR 3-5750 Art. 2 § 6 Nr. 10) erblicken und auf folgende Ausführungen des LSG stützen: "Die eidesstattlichen Versicherungen lassen eine Vaterschaft nicht als überwiegend wahrscheinlich erscheinen." 11 Bei dieser Aussage handelt es sich nämlich um keinen abstrakten Rechtssatz, sondern allein um das Ergebnis der Beweiswürdigung im konkreten Einzelfall der Klägerinnen.
• SG Duisburg, 26.04.2018 - S 10 R 1183/15

  Gewährung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung i.R.d. Zahlung von …

  Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung liegt volle Erwerbsminderung auch bei einem drei bis unter sechsstündigen Leistungsvermögen vor, da aufgrund der derzeitigen Arbeitsmarktlage der Teilzeitarbeitsmarkt für Versicherte, die aufgrund ihres Gesundheitszustandes nur noch Teilzeitarbeit leisten können, verschlossen ist (BSG SozR 3-5750 Art. 2 § 6 Nr. 10).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 25.07.2013 - L 10 R 169/10
  Dabei kommt es auf den Nachweis konkreter Vermittlungsbemühungen grundsätzlich nicht an [vgl. BSG, Urteil vom 24. März 1994, Az.: 5 RJ 4/93, SozR 3-5750 Art. 2 § 6 Nr. 10].
• LSG Niedersachsen-Bremen, 14.04.2011 - L 10 R 588/08
  Obwohl der Kläger über ein noch dreistündiges Restleistungsvermögen verfügt, steht ihm Rente wegen voller Erwerbsminderung zu, weil ihm über die Dauer eines Jahres eine Teilzeitarbeitsstelle nicht vermittelt werden konnte und deshalb anzunehmen ist, dass der Arbeitsmarkt für ihn verschlossen ist (vgl. BSG…, Beschluss vom 19. Dezember 1996, Az.: GS 2/95, SozR 3-2600 § 44 Nr. 8), ohne dass es hierbei auf den Nachweis konkreter Vermittlungsbemühungen ankäme (vgl. BSG, Urteil vom 24. März 1994, Az.: 5 RJ 4/93, SozR 3-5750 Art. 2 § 6 Nr. 10).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 30.05.2007 - L 2 R 135/06
  Der zeitliche Umfang begründet zunächst nur einen Anspruch auf teilweise Erwerbsminderungsrente, diese schlägt aber, auf Grund des verschlossenen Teilzeitarbeitsmarktes, in eine volle Erwerbsminderungsrente durch (BSG, SozR 3 - 5750 Art. 2 § 6 Nr. 10).